Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regulierung des elektronischen Geschäftsverkehrs: Neue Regeln für (neue) Akteure im elektronischen Geschäftsverkehr in der Türkei

Authors : Mesut Serdar Çekin

Pages : 41-60

Doi:10.26650/annales.2024.74.0003

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Publication Date : 2024-05-30

Article Type : Research

Abstract :Rasante Entwicklungen im Bereich des E-Commerce haben den türkischen Gesetzgeber veranlasst, das bereits bestehende Gesetz über die Regulierung des elektronischen Geschäftsverkehrs einer umfassenden Reform zu unterziehen. Dabei wurde das bestehende Gesetz nicht wesentlich geändert. Stattdessen wurden neue Akteure definiert und diesen neue Pflichten auferlegt, die sich nach deren Netto-Transaktionsvolumen richten. Es handelt sich dabei insbesondere um große Online-Plattformen, auf denen der elektronische Geschäftsverkehr stattfindet. Ausgesprochenes Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, die Bildung von Monopolen in diesem Sektor zu verhindern und insbesondere kleineren Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wurden unlautere Geschäftspraktiken im B2B-Verhältnis definiert. Darüber hinaus müssen die neuen Akteure, die als Anbieter von Vermittlungsdiensten im elektronischen Geschäftsverkehr und Anbieter von Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs bezeichnet wurden, zahlreiche Einschränkungen hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit beachten. Dabei geht es insbesondere um das Anbieten eigener Waren auf den Online-Plattformen, um das Anbieten von finanziellen Dienstleistungen sowie von Zustelldiensten. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Einführung einer Lizenzpflicht für die Ausübung der Tätigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs. Um die Einhaltung dieser Pflichten besser überwachen zu können, wurde das türkische Handelsministerium mit einigen Zuständigkeiten ermächtigt. Ebenfalls zur besseren Kontrolle dient die Einführung eines Elektronischen Handelsinformationssystems (ETBIS). Schließlich wurden neue Sanktionsmechanismen eingeführt, die gerade die effektive Durchsetzung der Pflichten bezwecken. Ziel des vorliegenden Beitrags besteht darin, die neuen Regelungen darzustellen.
Keywords : Electronic commerce, Providers of electronic commerce intermediation services, Providers of electronic commerce services, Electronic Trading Information System, License